Ein Budget auf das man stolz sein kann..?

 

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Disabled handrail. Thanks to George we know how dangerous they can be!

Donnerstag. 17.3.16.

Dass der Britische Premierminister, David Cameron, und der Finanzminister, George Osborne, große Bewunderer der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher sind, ist gut bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass George, an die Bürgerrechte von Homosexuellen, Frauen und ethnischen Minderheiten glaubt. Aber es gibt einem Gruppe in unsere Gesellschaft, die ihn nicht hinters Licht führen kann.

 

Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, gab es 2008 eine große globale Wirtschaftskrise, die, wie George heute in seiner Haushaltserklärung bestätigen wird, viel weniger zu tun hatte mit maroden Banken, verdächtigen Geschäften in der City of London, oder einer Immobilienblase ( all diese haben wir natürlich noch…) aber viel mehr mit Behinderten und kranken Menschen in Großbritannien, die, ohne einen Gedanken an globale Konsequenzen, Krückstöcke, Haltegriffe, Urinflaschen oder Einlagen bekommen. Und diese Hilfsmittel, sagt George, brauchen die Behinderten einfach nicht.

 

Daher ist die zentrale Initiative in seiner Austeritätspolitik in seinem gestern vorgestellten Budget die Einstellung von staatlichen Zahlungen an etwa 500,000 Kranke und Behinderte für Dinge, auf die diese verzichten können, zum Beispiel elektrische Betten, Duschhocker, adaptiertes Besteck, Bildschirmleser, Hörgeräte…..die Liste spricht für sich. Luxus Pur.

 

Auf den ersten Blick, gebe ich zu, waren für Margaret Thatcher die großen Gewerkschaften oder die Bataillone von Bergbauern und Druckern imposantere Gegner als die Krummen und die Lahmen. Aber schließlich kann man sich seine Feinde nicht aussuchen, oder..? Und die Kranken und Behinderten tragen schließlich mehr Verantwortung für die staatlichen Schulden als die Banker, die Steuersparmodelle der Großunternehmer oder die spesentricksenden Repräsentanten des House of Commons.

George ist sogar ganz besonders mutig gewesen, angesichts der starrköpfigen Weigerung ALLER Behindertengruppen und Wohlfahrtsgemeinschaften (von denen es mehr als fünfzig gibt!), ein einziges billigendes Wort über Georges Errungenschaften zu sagen. Und dabei hat er so viel Erwähnenswertes erreicht!

Zum Beispiel haben Untersuchungen gezeigt, dass alle, aber insbesondere weibliche, Behinderten (=gefährliche Feinde mit zerstörerischer Wirkung auf die globale Wirtschaft), durch jahrelange systematische parteipolitische Einsparungen (hoch lebe George der Finanzminister!) bei benötigter Unterstützung für Ausbildung, Transport, Arbeit ärmer und somit gesellschaftlich schwächer sind als Nicht-behinderte . Da muss es doch ein besonders lobenswertes taktisches Manöver sein, diesen, schon am Boden liegenden, Betroffenen (Feinden) noch einen Schwertstoß zu erteilen.

Besonders zufrieden muss George mit seiner sogenannten Zimmersteuer (Bedroom tax) gewesen sein, in der arme Menschen, die eine größere Wohnung haben, als ihnen zusteht, Strafen zahlen müssen. Die Bitte von Kranken und Behinderten für eine Sonderregelung auf Grund der Behauptung, sie seien unverhältnismäßig hart betroffen, da sie potentiell ein weiteres Zimmer oder extra Platz für ein spezielles Bett oder spezielle Gerätschaften, beispielsweise um zu atmen, benötigten, wurde -na ja- als Heiße Luft erkannt und als solche von George abgewiesen

Der Höhepunkt Georges mutigen Entgegentretens der Menschen, die im Volksmund durch die Unterstützung der oligarchischen Boulevardpresse jetzt auch Schnorrer und Diebe heissen, war natürlich die neue Begutachtung von Kranken und Behinderten von nicht -medizinischen „Fachkräften“. (Man stelle (kostengünstige) Administratoren aus völlig anderen Arbeitsbereichen ein, gebe ihnen einen Tick Liste, mit der der Anstragstellende „bewertet“ wird , kippe damit die Beurteilung von medizinisch qualifizierten, aber offensichtlich nicht liniengetreuen Ärzten und Ärztinnen und erkläre den Antragstellenden für arbeitsfähig.) Und wenn es der Fall war, dass zwischen 2011 und 2014 2380 selbst erklärte Kranke kurz nach einer solchen Entscheidung starben, und in ihren letzten Lebenstagen oder Monaten die Verkürzung ihrer Leistungen hinnehmen mussten, dann, na ja, vielleicht war das ja nicht so schlimm.

Die Bewunderung für George und David kennt keine Grenzen wenn man ihre standfeste Weigerung, einer immer lauter geforderten unabhängigen Untersuchung der Folgen für das Leben von Behinderten und Kranken betrachtet. Die Jungs wissen was sie tun. Eine Kehrtwende wird es nicht geben. Maggie wäre sehr stolz.

 

In dieser zweiter Amtszeit haben sie schnell klar gemacht dass sie die Behinderten und Kranken weiterhin im Visier haben. In den letzten Wochen hat die Regierung eine Reduzierung von 30 Pfund pro Woche für arbeitslose aber arbeitsfähige Behinderte (siehe oben), komischerweise gegen den Willen des House of Lords, und einiger treulosen MPs ihrer eigener Partei, durchgesetzt. Die Rebellen aus ihren eigenen Reihe haben das seltsame Argument vorgebracht, dass außer einer weiteren Verarmung der Betroffen überhaupt nichts erreicht werden würde. Zitat…

„Als reine Einsparmaßnahme ist die Maßnahme nicht akzeptabel.“

Obwohl es keinen Beweis gibt, dass das neue Gesetz sonst etwas bringen wird, haben George und David sicherlich das Recht zu erwidern..

„…und wo genau ist jetzt das Problem?“

 

Angesichts ihres wesentlichen Verdienstes bei der Zerstörung des Feindes „Kranke und Behinderte“, scheint merkwürdig, dass im Wahlprogramm, obwohl David und George ganz klar gemacht haben, dass es weitere Sparmaßnahmen geben würde, und zwar im Milliardenwert, sie nicht ausdrücklich gesagt haben welche Menschen am meisten verlieren würden. Vielleicht falsche Bescheidenheit?

Um Gottes Willen denkt bloß nicht, es gehe hier vielleicht um eine schrittweise Abschaffung unseres Sozialstaates und dass wir uns eines Tages in der Ignoranz, dem Elend und der Not wieder finden werden, von der der Sozialstaat uns befreit hat. Nein, nein, das kann nicht sein oder?

 

Sonntag. 20.3.16.

Nach der Veröffentlichung des Budgets war die Empörung in der Bevölkerung so groß dass der Minister für Sozialleistungen, Ian Duncan Smith, sich entschloss zurückzutreten und die Regierung die geplanten Änderungen zurücknehmen musste.

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