Ein Budget auf das man stolz sein kann..?

 

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Disabled handrail. Thanks to George we know how dangerous they can be!

Donnerstag. 17.3.16.

Dass der Britische Premierminister, David Cameron, und der Finanzminister, George Osborne, große Bewunderer der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher sind, ist gut bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass George, an die Bürgerrechte von Homosexuellen, Frauen und ethnischen Minderheiten glaubt. Aber es gibt einem Gruppe in unsere Gesellschaft, die ihn nicht hinters Licht führen kann.

 

Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, gab es 2008 eine große globale Wirtschaftskrise, die, wie George heute in seiner Haushaltserklärung bestätigen wird, viel weniger zu tun hatte mit maroden Banken, verdächtigen Geschäften in der City of London, oder einer Immobilienblase ( all diese haben wir natürlich noch…) aber viel mehr mit Behinderten und kranken Menschen in Großbritannien, die, ohne einen Gedanken an globale Konsequenzen, Krückstöcke, Haltegriffe, Urinflaschen oder Einlagen bekommen. Und diese Hilfsmittel, sagt George, brauchen die Behinderten einfach nicht.

 

Daher ist die zentrale Initiative in seiner Austeritätspolitik in seinem gestern vorgestellten Budget die Einstellung von staatlichen Zahlungen an etwa 500,000 Kranke und Behinderte für Dinge, auf die diese verzichten können, zum Beispiel elektrische Betten, Duschhocker, adaptiertes Besteck, Bildschirmleser, Hörgeräte…..die Liste spricht für sich. Luxus Pur.

 

Auf den ersten Blick, gebe ich zu, waren für Margaret Thatcher die großen Gewerkschaften oder die Bataillone von Bergbauern und Druckern imposantere Gegner als die Krummen und die Lahmen. Aber schließlich kann man sich seine Feinde nicht aussuchen, oder..? Und die Kranken und Behinderten tragen schließlich mehr Verantwortung für die staatlichen Schulden als die Banker, die Steuersparmodelle der Großunternehmer oder die spesentricksenden Repräsentanten des House of Commons.

George ist sogar ganz besonders mutig gewesen, angesichts der starrköpfigen Weigerung ALLER Behindertengruppen und Wohlfahrtsgemeinschaften (von denen es mehr als fünfzig gibt!), ein einziges billigendes Wort über Georges Errungenschaften zu sagen. Und dabei hat er so viel Erwähnenswertes erreicht!

Zum Beispiel haben Untersuchungen gezeigt, dass alle, aber insbesondere weibliche, Behinderten (=gefährliche Feinde mit zerstörerischer Wirkung auf die globale Wirtschaft), durch jahrelange systematische parteipolitische Einsparungen (hoch lebe George der Finanzminister!) bei benötigter Unterstützung für Ausbildung, Transport, Arbeit ärmer und somit gesellschaftlich schwächer sind als Nicht-behinderte . Da muss es doch ein besonders lobenswertes taktisches Manöver sein, diesen, schon am Boden liegenden, Betroffenen (Feinden) noch einen Schwertstoß zu erteilen.

Besonders zufrieden muss George mit seiner sogenannten Zimmersteuer (Bedroom tax) gewesen sein, in der arme Menschen, die eine größere Wohnung haben, als ihnen zusteht, Strafen zahlen müssen. Die Bitte von Kranken und Behinderten für eine Sonderregelung auf Grund der Behauptung, sie seien unverhältnismäßig hart betroffen, da sie potentiell ein weiteres Zimmer oder extra Platz für ein spezielles Bett oder spezielle Gerätschaften, beispielsweise um zu atmen, benötigten, wurde -na ja- als Heiße Luft erkannt und als solche von George abgewiesen

Der Höhepunkt Georges mutigen Entgegentretens der Menschen, die im Volksmund durch die Unterstützung der oligarchischen Boulevardpresse jetzt auch Schnorrer und Diebe heissen, war natürlich die neue Begutachtung von Kranken und Behinderten von nicht -medizinischen „Fachkräften“. (Man stelle (kostengünstige) Administratoren aus völlig anderen Arbeitsbereichen ein, gebe ihnen einen Tick Liste, mit der der Anstragstellende „bewertet“ wird , kippe damit die Beurteilung von medizinisch qualifizierten, aber offensichtlich nicht liniengetreuen Ärzten und Ärztinnen und erkläre den Antragstellenden für arbeitsfähig.) Und wenn es der Fall war, dass zwischen 2011 und 2014 2380 selbst erklärte Kranke kurz nach einer solchen Entscheidung starben, und in ihren letzten Lebenstagen oder Monaten die Verkürzung ihrer Leistungen hinnehmen mussten, dann, na ja, vielleicht war das ja nicht so schlimm.

Die Bewunderung für George und David kennt keine Grenzen wenn man ihre standfeste Weigerung, einer immer lauter geforderten unabhängigen Untersuchung der Folgen für das Leben von Behinderten und Kranken betrachtet. Die Jungs wissen was sie tun. Eine Kehrtwende wird es nicht geben. Maggie wäre sehr stolz.

 

In dieser zweiter Amtszeit haben sie schnell klar gemacht dass sie die Behinderten und Kranken weiterhin im Visier haben. In den letzten Wochen hat die Regierung eine Reduzierung von 30 Pfund pro Woche für arbeitslose aber arbeitsfähige Behinderte (siehe oben), komischerweise gegen den Willen des House of Lords, und einiger treulosen MPs ihrer eigener Partei, durchgesetzt. Die Rebellen aus ihren eigenen Reihe haben das seltsame Argument vorgebracht, dass außer einer weiteren Verarmung der Betroffen überhaupt nichts erreicht werden würde. Zitat…

„Als reine Einsparmaßnahme ist die Maßnahme nicht akzeptabel.“

Obwohl es keinen Beweis gibt, dass das neue Gesetz sonst etwas bringen wird, haben George und David sicherlich das Recht zu erwidern..

„…und wo genau ist jetzt das Problem?“

 

Angesichts ihres wesentlichen Verdienstes bei der Zerstörung des Feindes „Kranke und Behinderte“, scheint merkwürdig, dass im Wahlprogramm, obwohl David und George ganz klar gemacht haben, dass es weitere Sparmaßnahmen geben würde, und zwar im Milliardenwert, sie nicht ausdrücklich gesagt haben welche Menschen am meisten verlieren würden. Vielleicht falsche Bescheidenheit?

Um Gottes Willen denkt bloß nicht, es gehe hier vielleicht um eine schrittweise Abschaffung unseres Sozialstaates und dass wir uns eines Tages in der Ignoranz, dem Elend und der Not wieder finden werden, von der der Sozialstaat uns befreit hat. Nein, nein, das kann nicht sein oder?

 

Sonntag. 20.3.16.

Nach der Veröffentlichung des Budgets war die Empörung in der Bevölkerung so groß dass der Minister für Sozialleistungen, Ian Duncan Smith, sich entschloss zurückzutreten und die Regierung die geplanten Änderungen zurücknehmen musste.

A Budget to be proud of…..

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Disabled handrail. Thanks to George we know how destructive they can be!

It´s well known that George Osborne and David Cameron are great admirers of the Iron Lady, Margaret Thatcher. It´s less well known perhaps, that George Osborne is a supporter of gay marriage and equal opportunities for ethnic minorities but that does not mean that a different and dangerous minority group can pull the wool over his eyes.

Because, as you may remember, there was a global financial collapse in 2008 which as today´s budget will testify, had nothing to do with banks, dodgy deals in the City or inflated house prices in the United States, but everything to do with disabled people in Britain, without a thought for the global implications, getting handrails or walking sticks and other aids that, you see, they don´t really need.

For the centerpiece of austerity in George´s budget today will be stopping up to 500,000 disabled people getting money to buy things that really they can manage without having, like…. grab rails, shower stools, walking sticks, commodes, electric/reclining beds, screen readers, amplified telephones, infrared hearing systems, adapted cutlery…….the list surely speaks for itself. Absolutely necessary savings. There´s no way the ninth richest country in the world can afford to provide such things.

At first glance, I admit, it may seem that in comparison Mrs Thatcher had more worthy, powerful opponents, like the Print Unions or the Miners. Osborne and Cameron have only the sick and the lame, but then you can´t choose your enemies, can you? And the disabled simply are more to blame for the black hole in the nation´s books than bankers, city brokers, tax exiles, tax avoiding corporations or expenses fiddling MPs. They must be because if George has said it once he´s said it a thousand times, the broadest shoulders will bear the biggest burden. So let it never be said they lacked, or lack, the moral courage to give them a right good pasting.

Indeed George has been particularly courageous given the stubborn refusal of any disabled group or large charity (and there`s over 50 of them!) to say anything good about what he´s done. And he´s done a lot.

For example research into the effect of all the ‘necessary savings’ made by the last government indicate that purely because disabled people are on average poorer than able bodied people (…hard to credit I know given their crucial role in undermining the nation´s finances, but still….), then they have got what they deserve being undoubtedly the single hardest hit of all groups in society by the cuts, sorry, the necessary savings.

George will have been particularly pleased with the effect of the bedroom tax that also disproportionately hits the disabled. Claiming they need an extra room ´cos they need a special bed, or specialist equipment say, for example, to breathe, is, after all, just so much, well, hot air.

A centerpiece of this courageous facing down of people we might refer to (with our clear sighted friends in the oligarch press) as shirkers and scroungers was, of course, the re-assessment by non-medically qualified people of thousands of the sick and disabled as fit for work, overturning assessments by medically qualified, but it seems not entirely trustworthy, professionals. And if in the years 2011-2014 2,380 self declared sick and disabled people were found fit for work shortly before they died, well, seeing their benefits cut as they came to face their own mortality probably did them no real harm.

And admiration for George and David simply knows no bounds when they´ve steadfastly refused to allow any independent assessment of the impact of all these changes on the disabled. The boys are not for turning. Maggie would be proud….wouldn´t she?

And they haven´t been slow already to let the disabled know in this parliament that they´ve still got them in their sights. So in the last couple of weeks the Work Support Allowance has been forced through a strangely reluctant, lily livered House of Lords, and appallingly, also against the opposition of some of their own Tory MPs, meaning a thirty quid reduction in the weekly benefit of disabled people who have been found fit for work. The rebel MPs fell for the argument that the new law would simply make the disabled poorer, and otherwise do nothing. As one Tory rebel put it,

“It is clear this is not acceptable as just a cost saving measure,”

And although there is no evidence that the change does actually do anything else, surely David and George are entitled to reply…

“…. and the problem with that is what exactly?”

Given the intrinsic merit of these attacks on the disabled and sick though, it seems strange to remember that in the election campaign, while David and George were both clear there would be cuts, amounting to billions of pounds, they didn´t state who in particular they would be taking money from. False modesty, perhaps?

And don´t entertain for a second the thought that actually what it´s all about is the step by step destruction of the welfare state and returning us plebs to the squalor, want and ignorance from which the welfare state freed us. No, no, no. Perish the thought. After all it´s not as if people are going hungry and the weak are going to the wall……

Please speak up with and for the sick and disabled. Do everything you can, even if its just talking to friends and neighbours, liking and sharing on facebook posts that are supportive of the disabled, tweeting, etc, so that this budget is remembered as the one which pushed the intrinsic decency and kindness of British people too far and that we all say, for the sake of common decency and the common good, enough is enough.

For more info on the relative effects of austerity and how it disproportionately affects the disabled and women. See. http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jul/31/austerity-women-ethnic-minorities-disabled-tax-welfare

On the fight to defend the disabled see.

https://thehardesthit.wordpress.com/stats-and-facts/