Die Zeit der Putin-Bewunderung ist vorbei

In letzter Zeit haben mir manche Berliner erzählt, dass Vladimir Putin der richtige Machthaber für die Russen ist. Diese Bewunderung für den sich selbst verherrlichenden ´Man of Action´, Mann des Handelns, wird offensichtlich in Moskau geteilt. Da kann man Putin T Shirts, Bleistifte oder Kühlschrankmagneten kaufen.

Es gibt zwei Hauptgründe diese sentimentale Bewunderung und den Glauben an ihn als gut für die Russen abzulehnen.

Erstens seine politischen Einstellungen sind reaktionär und intolerant, sein Erfolg berührt sich auf das Schüren von Ängsten und Vorurteilungen. Er spricht selbstgefällig über die gravierende und gefährliche Situation, mit der Immigration als Ursache, in West Europa. Er zitiert gern der britische Premier Cameron und die deutsche Kanzlerin Merkel haben ihre Multikulti Gesellschaften als gescheitert erklärt. Noch gefährlicher gibt er finanzielle Unterstützung der faschistischen französischen Front National (1). Ob es Donald Trump in den Vereinigten Staaten sei, oder Pegida in Dresden, die London oder Berlin wie chaotische, multikulti Dystopien beschreiben, sprechen sie alle Putin´s Common Sense von einem misslungen und dekadenten liberalen Westen.

In 2013 hat Putin´s Regierung ein Gesetz eingebracht, dass die Förderung von Homosexualität an Minderjährige verbieten soll. Sehr ähnlich der berüchtigte Section 28, der Regierung der Conservativen in Mrs Thatcher´s Gross Britannien in den Achtzigern, ist seine Auswirkung die Stigmatisierung von Homosexuellen und die Ermutigung aller Arten von Angriffen auf Sie .

Zweitens: Putins Rezept seine Macht zu konsolidieren ist an sich gefährlich, und dient als Beispiel für andere potenzielle autoritäre Regierungen überall in der Welt. Kritische Geschäftsleute enteignen, ins Gefängnis stecken oder ausbürgern. Die Verfassung und das Rechtssystem umstalten in die Interessen von Regierung und Partei (2). Mach sehr wenig dagegen wenn regimekritisch Journalisten verschwinden oder getötet sind, und versuche eine Unterstellung dass NGOs, finanziert von außerhalb Russland, feindlich gegenüber die Interessen von Russland sind (3).

Viktor Orban, der Premierminister von Ungarn, hat schon mehrmals die Verfassung seines Landes geändert (4). In Polen beschäftigte sich sehr schnell die neue rechtsextreme Regierung mit einem Angriff an das Verfassungsgericht und jetzt versucht die rechtsextreme Regierung in Israel NGOs, finanziell unterstützt von anderen Staaten, etwa Deutschland, als verdächtig und anti Israelisch zu unterstellen.

Progressive, liberale und vor allem demokratische Menschen sollten mit Putin-Bewunderung nichts zu tun haben. Human rights watch zu zitieren.

„Seit Wladimir Putin´s Rückkehr in präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die zivile Gesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der post-sowjetischen Geschichte des Landes“. (April 2013).

  1. The Guardian. 4.12.2014. Luke Harding. We should beware Russia´s links with Europe´s right.
  2. New Left Review. 96. Ivan Szelenyi. The New Prebendalists. p48.

3.Human Rights Watch. World Report. 2014. Russia.

  1. Szlenyi. p49.

 

 

 

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